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Palästina
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Gesetzgebende Gewalt, Bürgerliches Gesetzbuch BGB
Am 1.7.1896 vom Reichstag verabschiedet, tritt am 1.1.1900 das neue Bürgerliche Gesetzbuch - gegen die Stimmen der SPD - in Kraft.
- Abtreibung / § 218 / "Engelmacher"
- Familienwohlfahrt / Familienrecht
- Gewerbeordnung, Novelle
- Laiengerichte, Schwurgericht
- Lex Berger
- Reichsvereinsgesetz 1908
- Verordnung gegen das Schlemmerunwesen
- Verwandtschaftsregelungen, § 1589 BGB
- § 606 Nacheheliche Unterhaltsansprüche
- §166 "Gotteslästerungsparagraph", Bekenntnisschutz
- §185, Beleidigung
- §95 Verrat von Staatsgeheimnissen
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Verordnung gegen das Schlemmerunwesen
Ende 1921 von der Bayrischen Staatsregierung im Reichstag eingebracht. Personen, die sich "der Genußsucht" hingeben, sollen mit Gefängnis bis zu 5 Jahren bestraft werden. Offenbar richtet sich die Gesetzesinitiative gegen Kriegsgewinnler, die allzu provokant auftreten.
Sachgruppe:
Biographisch bedeutsam für:
Verzeichnet als:
Erwähnung in Bild und Text (»Simpl.« und »Jugend«) (8)