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Ausnahmegesetze / Republikschutzgesetze
1894 in Frankreich und Italien nach anarchistischen Attentaten erlassen. Am 18.7.1922 werden Ausnahmegesetze im Deutschen Reich gegen die Stimmen der KPD, DNVP und BVP beschlossen. Ziel ist der Kaltstellung monarchistischer Bestrebungen. Bayern sieht in dem Inkrafttreten einen Eingriff in seine Hoheitsrechte und erläßt eine eigene Notverordnung. Sept. 1923 wird der Vollzug des Republikschutzgesetzes in Bayern ausgesetzt. Grund sind die Zusammenstöße zwischen Rechts- und Linksradikalen. Gesetz "zum Schutz der Republik" im Juli 1929 außer Kraft.
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Zensur / Redefreiheit / Pressefreiheit / § 118
Wiki GNDDie Verfassung von 1849 garantiert die Meinungsfreiheit als Grundrecht. § 118 wird jedoch durch den Zusatz"zur Bekämpfung von Schmutz- und Schundliteratur" erweitert. So wird faktisch die Verbreitung unliebsamer Schriften unterbunden (S.a. lex Heinze). Man versucht, das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse durch Zeugniszwang aufzuheben. Nov. 1923 werden alle sozialdemokratischen und kommunistischen Zeitungen in Bayern verboten.
Sachgruppen:
Politische Zeitgeschichte
Justizgeschichte
Siehe auch:
Presse / Journalismus
Weitere thematische Beziehungen zu:
"Volksbund zur Bekämpfung des Schmutzes in Wort und Bild" GND
Letzter Widerstand nach "Gleichschaltung" und "Machtergreifung" Wiki
Biographisch bedeutsam für:
Verzeichnet als:
Erwähnung in Bild und Text (in allen drei Zeitschr.) (362)